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"Die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes, Bezirksteil Perlach hat am 30.11.2000 anliegende Empfehlung beschlossen. Da diese Angelegenheit stadtbezirksübergreifend ist (der Bannwald "Truderinger Wald" liegt auch im 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem), beschließt der Kreisverwaltungsausschuss als das zuständige Gremium...."

"... Wald, der auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt, soll nach Art. 11 Abs. 1 des Waldgesetzes für Bayern - BayWaldG - durch Rechtsverordnung zu Bannwald erklärt werden, soweit er in Plänen nach Art. 17 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes oder als einzelnes Ziel nach Art. 26 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes ausgewiesen ist.

Auf Grund Art. 11,37 und 38 BayWaldG hat das Landratsamt München am 10.4.89 die Verordnung über die Erklärung der Wälder im Südosten Münchens im Bereich der Landeshauptstadt München und der Landkreise München und Ebersberg zu Bannwald erlassen. Diese Verordnung trat am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wurde durch die erste Änderungsverordnung vom 24.1.97 und die zweite Änderungsverordnung vom 4.2.98 geringfügig in ihrem Umgriff geändert. Diese Änderungen lagen jedoch nicht auf dem Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt München.

Der Umgriff der ursprünglichen Bannwaldverordnung "Truderinger Wald" wurde durch das Landratsamt München im Einvernehmen mit der LHM festgelegt und im Rahmen eines formellen Verwaltungsverfahrens unter der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und nach öffentlicher Auslegung festgelegt.

Die rechtlichen Folgen aus der Erklärung des "Truderinger Waldes" zu Bannwald und die Regelungen zum Schutz der Wälder allgemein ergeben sich aus Art. 9 des BayWaldG:

(2) Die Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart (Rodung) bedarf der Erlaubnis. Im Schutzwald (Art. 10) gilt als Rodung auch die Überführung von Wald im Sinne des Art. 2 Abs. 1 in Flächen im Sinne des Art. 2 Abs. 2. Die Beseitigung von Wald, der auf natürliche Weise auf bisher anderweitig genutzten Flächen entstanden ist, gilt als Rodung, solange und soweit der Bestand sich noch nicht geschlossen hat.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, sofern sich aus den Absätzen 4 bis 7 nichts anderes ergibt.

(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. es sich um Schutz,- Bann- oder Erholungswald (Art. 10, 11, 12) oder ein Naturwaldreservat (Art. 18 Abs. 3) handelt, unbeschadet des Absatzes 6,
2. der Rodung Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes entgegenstehen.

(5) Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn

1. die Rodung Plänen im Sinne des Art. 6 widersprechen oder deren Ziele gefährden würde,
2. die Erhaltung des Waldes aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dieses vor den Belangen des Antragstellers den Vorrang verdient.

(6) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

1. im Schutzwald, sofern Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes nicht zu befürchten sind,
2. im Erholungswald, wenn die Erholungsfunktion des Waldes nicht geschmälert wird.
Im Bannwald kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass angrenzend an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, der hinsichtlich seiner Ausdehnung und seiner Funktion dem zu rodenden Wald annährend gleichwertig ist oder gleichwertig werden kann.

(7) Wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern, kann die Erlaubnis auch erteilt werden, wenn die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen oder nicht geschaffen werden können oder es sich um ein Naturwaldreservat handelt.

(8) Soweit in Satzungen, Planfeststellungsbeschlüssen, Genehmigungen und sonstigen behördlichen Gestattungen auf Grund anderer Gesetze der Nutzung festgelegt oder zugelassen ist, bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 2. In den Verfahren nach diesen Gesetzen sind die Absätze 4 bis 7 sinngemäß zu beachten.

1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 135 als laufende Angelegenheit (Art. 37 GO, § 22 GeschO) wird Kenntnis genommen.

2. Die Erhaltung des "Truderinger Waldes" in seiner derzeitigen Form ist bereits durch die Bannwaldverordnung vom 10.4.1989 in ausreichendem Maße gesichert. Auch künftig wird das Kreisverwaltungsreferat München im Einvernehmen mit dem Forstamt München alles zum Schutz des "Truderinger Waldes" Erforderliche veranlassen.

3. Die Empfehlung Nr. 135 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Bezirksteil Perlach vom 30.11.2000 ist damit satzungsgemäß erledigt.